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Rheinpfalz, 04.02.10: Ortsvorsteher heuert Unimog an

Das ist wohl ein Novum in der Geschichte des Kaiserslauterer Winterdienstes: Weil die Straßen in Dansenberg zugeschneit sind, die Stadt aber nicht zum Räumen kommt, hat Ortsvorsteher Franz Rheinheimer eine Baufirma engagiert, die am heutigen Donnerstag die Straßen vom Schnee freiräumt.

Rheinheimer war gestern Mittag auf 180: Dansenberg versinke im Schnee. Die Straßen, in denen der Bus fährt, seien zwar geräumt, sonst aber nichts. Während es in Dansenberg immer noch schneie, sei in der Stadt bereits alles weggetaut. „In der Stadt wird kein Winterdienst mehr benötigt, in Dansenberg und anderen hoch gelegenen Stadtteilen herrscht das Chaos. Da kann man doch geballt die Räumfahrzeuge in diese Stadtteile schicken“, schimpfte der Ortsvorsteher.

Die Lage in Dansenberg bezeichnete Rheinheimer gestern Nachmittag als „pures Chaos“. Auf den Straßen abseits der Buslinie gehe nichts mehr, zum Teil hätten sich 25 Zentimeter tiefe Fahrspuren im Schnee gebildet. Es gebe Leute, die ihr Haus nicht mehr verlassen könnten. Wenn etwas passiere, sei es fraglich, ob der Rettungsdienst durchkommt. Gesetzlich müssten die Leute bis zur Straßenmitte den Schnee räumen, es gebe sicherlich einige, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, räumte der Ortsvorsteher ein. Aber die meisten Anlieger bemühten sich, wüssten jedoch nicht, wohin sie den ganzen Schnee schippen sollten. „Nicht jeder hat einen Garten, wo er fünf Kubikmeter aufhäufen kann“, sagte Rheinheimer.

[ 72 Euro kostet die Stunde für den Unimog der Baufirma. ]

Der Ortsvorsteher hat ein paar Mal beim Referat Tiefbau angerufen, das den Winterdienst organisiert, und die Situation geschildert, aber ohne Erfolg. „Stinksauer“ griff er daraufhin zum Telefon und rief eine Baufirma an, die am heutigen Donnerstag um 8 Uhr mit einem Unimog kommt. Rheinheimer will sich auf das Fahrzeug schwingen und den Fahrer durch die Dansenberger Straßen lotsen. 72 Euro koste die Stunde für das Fahrzeug ab Losfahrt am Betriebshof der Firma in Siegelbach. „Es ist mir egal, ob das 300 oder 500 Euro kostet, es ist mir egal, was der Stadtvorstand dazu sagt, ich bin von den Dansenberger Bürgern gewählt“, erklärte Rheinheimer.

Die Rechnung will er mit Spenden bezahlen. Für den Ortsmittelpunkt seien über 10.000 Euro Spenden zusammengekommen, da ließen sich sicher auch die paar hundert Euro für den Unimog auftreiben. Der werde kein Salz streuen, sondern den Schnee wegschieben, dann gebe es bei Tauwetter keine Glatteispisten.

Rheinheimer betonte, er mache den Arbeitern des Winterdienstes keinen Vorwurf, die erledigten ihre Arbeit prima. Er habe auch ein gewisses Verständnis, dass die Stadt keinen Präzedenzfall schaffen wolle, aber die Stadt müsse so flexibel sein, dass sie Ausnahmen macht, wenn Not am Mann ist.

Baudezernent Peter Kiefer berief sich gestern auf den Präzedenzfall, den er schaffen würde, wenn in Dansenberg alle Straßen geräumt würden. Die Stadt habe das gemacht, was sie nach dem Streuplan machen müsse, mehr gehe nicht.

Es könne auch kein Salz eingesetzt werden, denn das bisschen Salz, das noch da sei, müsse vorgehalten werden, falls es erneut einen Wintereinbruch gebe. In anderen hoch gelegenen Stadtteilen wie Mölschbach, Erlenbach, Morlautern oder Betzenberg sei die Situation absolut mit der in Dansenberg vergleichbar.

„Wenn ich den Winterdienst nach Dansenberg schicke, muss ich ihn auch dorthin schicken“, betonte Kiefer. Und in der ganzen Stadt gebe es noch viele Straßen, die auch nicht geräumt seien. (dür)

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„Pures Chaos“ herrscht nach den Worten von Franz Rheinheimer auf den Dansenberger Straßen abseits der Buslinien. FOTO: VIEW

 

EINWURF: Nur Paragrafenreiterei

Zugegeben: Wenn in Dansenberg auf den Straßen abseits der Buslinien der Winterdienst anrückt, wird ein Präzedenzfall geschaffen. Na und? Was ist daran so schlimm? Darf es im Leben keine Ausnahmen geben? Natürlich darf es das. Der viel zitierte Präzedenzfall ist nicht mehr als ein Totschlagsargument.

Wenn in der Stadt Tauwetter herrscht, in den hoch gelegenen Stadtteilen hingegen der Schnee tief liegt, dann kann die Stadt den Winterdienst mal dorthin schicken. Ohne dass dies zur Regel werden muss. Und ohne dass Bürger in der Kernstadt aufheulen. Die müssen Verständnis für die eingeschneiten Lauterer in Dansenberg, Mölschbach oder Morlautern haben – auch wenn vor ihrer Haustür noch etwas Schnee liegt.

Das Argument Salzknappheit zählt auch nicht. Die Dansenberger sind mit einem Räumfahrzeug zufrieden. Das könnte der Winterdienst sofort losschicken. Dafür ist nur ein bisschen Flexibilität nötig. Was die Stadt hingegen betreibt, ist Paragrafenreiterei.

(VON GERHARD DÜRNBERGER)

 
 
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