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Rheinpfalz, 02.03.10: Stadt nimmt Spenden nicht an PDF Drucken

Der Winter scheint vorbei, aber der Winterdienst in Dansenberg ist brandaktuell. Gestern nahm der Haupt- und Finanzausschuss keine Spenden an, die für die Räumaktion gedacht sind, die Ortsvorsteher Franz Rheinheimer Anfang Februar organisiert hat. Oberbürgermeister Klaus Weichel machte haushaltsrechtliche Probleme geltend.

Der Ortsvorsteher hatte, wie mehrfach berichtet, Anfang Februar einen Unimog bei einer Baufirma geordert, um die Straßen des Stadtteiles freizuräumen, nachdem der Winterdienst der Stadt eine Räumaktion abgelehnt hatte. Die Kosten von rund 1200 Euro kamen über Spenden herein, die auf ein Konto bei der Stadt eingezahlt wurden. Gestern sollten sie vom Haupt- und Finanzausschuss angenommen werden, der den Punkt Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen an die Stadt auf der Tagesordnung hatte.

Die Spenden für den Winterdienst in Dansenberg seien davon ausgenommen und dürften nicht angenommen werden, betonte Weichel. Die private Räumaktion sei keine Maßnahme der Stadt gewesen, es habe keinen Auftrag der Stadt gegeben, somit seien es keine Spenden an die Stadt, so Weichel. Er denkt an eine Rücküberweisung auf ein Konto von Rheinheimer, der könne dann mit dem Geld machen, was er wolle.

Bernd Rosenberger begrüßte es für die CDU, dass die Dansenberger Spenden nicht angenommen wurden. Für die SPD sagte Franz Schermer, der private Winterdienst sei eine tolle Aktion gewesen, aber bei der Finanzierung solcher Aktionen über Spenden gebe es oft Probleme. Wer Geld sammele, müsse hierfür eine Genehmigung haben und das Geld müsse versteuert werden. Gabriele Wollenweber wies für die FWG darauf hin, dass die Aktion mit der Stadt abgesprochen war.

Rheinheimer erklärte gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage, die Annahme der Spenden sei verwaltungstechnisch nicht darstellbar, wenn Weichel ihm das Geld zurücküberweise, habe er damit kein Problem. Dann könne er die Rechnung bei der Firma für den Unimog umgehend bezahlen. Beim normalen Weg der Stadt hätte dies bis Ende April gedauert. Die Spenden müssten nicht versteuert werden, so Rheinheimer. Nach seinen Worten kamen bei der Spendenaktion 200 Euro mehr als benötigt zusammen. Er habe mit den Spendern gesprochen und sei mit ihnen übereingekommen, dass der Überschuss für die Jugendbücherei im Stadtteil verwendet wird. (dür)

EINWURF: Bürokratische Hürden statt Hilfe

Ein neues Kapitel im Winterdienst hat die Stadt gestern aufgeschlagen. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte die Annahme der Spenden ab, die für die Räumaktion des Dansenberger Ortsvorstehers eingegangen sind. Aus haushaltsrechtlichen Gründen. Das ist wohl kein Beinbruch. Wenn das Geld an den Ortsvorsteher überwiesen wird, kann der die Rechnung für den Unimog bezahlen. Und alles ist gut.

Fast alles. Denn es bleibt die Frage, warum die Stadt ein Konto bei der Stadtkasse eingerichtet hat, wenn sie gar keine Spenden für die Aktion annehmen kann. Das ist phänomenal. Erst lässt die Stadt die Dansenberger Bürger im Schnee sitzen, dann richtet sie ein Spendenkonto ein und merkt schließlich, dass sie diese nicht annehmen darf. Keine Hilfe in der Not, dafür auch noch bürokratische Hürden aufgebaut: eine reife Leistung.

(VON GERHARD DÜRNBERGER)

 

 
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